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Wowereit: Freiwillige Räumung des Oranienplatzes ist ein großer Erfolg - Regierender Bürgermeister fordert Respekt für die Entscheidung der Flüchtlinge, das Senatsangebot anzunehmen

Pressemitteilung vom 08.04.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt zur Entwicklung auf dem Oranienplatz: „Es ist ein großer Erfolg, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz das Senatsangebot angenommen und ihre Unterkünfte freiwillig abgebaut haben. Das zeigt, dass es in den vergangenen Wochen gelungen ist, Vertrauen aufzubauen und so den Weg zu einer Einzelfallprüfung zu öffnen. Ihr Umzug in die bereitgestellte Unterkunft ist dazu ein erster Schritt. Der Senat setzt darauf, dass auch die anderen Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status das Senatsangebot einer fairen Einzelfallprüfung annehmen werden. Insbesondere appelliere ich jetzt aber an die sogenannte Unterstützerszene, die Entscheidung der Flüchtlinge vom Oranienplatz zu respektieren und nicht ihre Einzelschicksale für allgemeine Forderungen zur Asylpolitik zu instrumentalisieren. Für Berlin ist es eine gute Nachricht, dass auch bei einem so schwierigen Thema am Ende ein Konsens erreicht werden konnte, der für die betroffenen Menschen die Perspektive eines fairen Verfahrens beinhaltet.“