Neues Verfahren bei der Erstversteuerung von Kraftfahrzeugen

Pressemitteilung vom 08.04.2014

Aus der Sitzung des Senats am 8. April 2014:

Mit dem Übergang der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund erfolgt die Besteuerung von in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht mehr durch das Finanzamt Prenzlauer Berg, sondern durch das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder). Die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen in Berlin erfolgt weiterhin bei den örtlichen Zulassungsstellen.

Zur Umsetzung der neuen Zuständigkeiten hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die Aufhebung der Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörde bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen.

Die wichtigste Änderung nach dem neuen Verfahren: Anders als bisher erteilt die Zulassungsbehörde keine Kraftfahrzeugsteuerbescheide für die Erstversteuerung mehr. Voraussetzung für die Zulassung eines Fahrzeugs ist, dass der Halter bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat für das zuständige Hauptzollamt einreicht, sofern der Halter keine Steuerbefreiung glaubhaft machen oder nachweisen kann. Außerdem dürfen – wie bisher – keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen.

Weitere Informationen, darunter ein Merkblatt zum neuen Verfahren sowie ein Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, können auf der Internetseite der Bundeszollverwaltung unter http://www.zoll.de abgerufen werden.

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