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Moderater Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa in Berlin: 2. Bericht zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 28. Mai 2013:

In Berlin ist nur ein moderater Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa aufgrund der neuen Freizügigkeitsrechte für die EU-8-Staaten zu verzeichnen. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, beschlossen hat.

Senatorin Kolat: „Der leichte Anstieg der Zuwanderung aus den osteuropäischen Staaten steht in keinem Verhältnis zu den Befürchtungen, die von manchen geäußert worden sind, bevor die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten ist. Gerade im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung können wir glücklich über jeden gut ausgebildeten jungen Menschen sein, der unsere Wirtschaft stärkt. Es ist deshalb richtig, dass wir im Programm BerlinArbeit verstärkte Anstrengungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unternehmen. So können wir das Fachkräftepotenzial insbesondere aus Polen besser nutzen.“

Der Bericht stellt fest, dass der regionale Arbeitsmarkt allmählich etwas stärker von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert. Während im ersten Jahr eine noch sehr verhaltene Zuwanderung zu verzeichnen war (von April bis Dezember 2011 deutschlandweit ein Zuwachs von 60.000 Beschäftigten) und sich die starken Wanderungsbewegungen in Richtung der wirtschaftlichen Ballungszentren in Süd- und Westdeutschland abzeichneten, wandelt sich das Bild nun auch zugunsten der hiesigen Arbeitsmarktregion.
So hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig und der geringfügig Beschäftigten aus den EU-8-Staaten in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Oktober 2012 betrug die Zahl der Beschäftigten aus den EU-8-Staaten in Berlin 16.700 (sowohl sozialversicherungspflichtig als auch geringfügig Beschäftigte). Im Vergleich zum April 2011, dem letzten Monat vor Beginn der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist dies ein Anstieg um 23,7 %.

Polnische Staatsangehörige sind die größte Gruppe der Beschäftigten und Arbeitssuchenden aus der EU in Berlin. Seit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Arbeitslosigkeit polnischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf relativ gleichem Niveau geblieben. Im Durchschnitt sind 3.860 Menschen ohne Beschäftigung gewesen. Dem gegenüber stehen 8.642 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit polnischer Staatsbürgerschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Zuwachs von 2.266 Beschäftigten (35,5 %) festzustellen. So fanden Arbeitskräfte mit polnischer Staatsbürgerschaft insbesondere in der Baubranche und im Gesundheits- und Sozialwesen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Zahlen des Berichts an das Abgeordnetenhaus gehen auf den „Arbeitsmarktmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit zurück, mit dem die Veränderungen am Arbeitsmarkt beobachtet werden können.

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