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Anpassung des Binnenmarktinformationsgesetzes und des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner an aktuelle Regelungen

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 28. Mai 2013:

Das Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin ist neuen EU-rechtlichen Regelungen anzupassen. Der Senat hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, auf den Weg gebracht.

Das Binnenmarktinformationssystem (Internal Markt Information System – IMI) dient der europäischen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island. IMI ist ein von der Europäischen Kommission betriebenes internetgestütztes Kommunikationsinstrument. Mit Hilfe von IMI können Behörden in Anwendung ausgewählter Binnenmarktregelungen grenzüberschreitend Informationen austauschen. Zuständige Behörden im europäischen Ausland können über ein integriertes Behördenverzeichnis ermittelt werden. Fragenkataloge mit spezifischen Standardfragen und -antworten zu dem jeweiligem Regelungsbereich sind in allen EU-Amtssprachen hinterlegt und ermöglichen so eine Kommunikation unter weitgehender Umgehung der Sprachbarrieren.

Im Binnenmarktinformationsgesetz BMInfG ist die landesrechtliche Zuständigkeit für die koordinierenden Aufgaben im Rahmen des IMI der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung zugewiesen. Diese koordinierende Aufgabe war unionsrechtlich bisher ausschließlich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vorgeschrieben, auf die sich das bisherige Binnenmarktinformationsgesetz daher im Wesentlichen beschränkt hat. Die Neufassung des (BMInfG) wurde durch das Inkrafttreten der sog. IMI-Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erforderlich. Mit der IMI-Verordnung kommt die EU der schon seit längerem von den Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland erhobenen Forderung nach einer starken und transparenten Rechtsgrundlage für das Binnenmarktinformationssystem nach. Mit der IMI-Verordnung wird die koordinierende Rolle nun für das IMI insgesamt normiert, sodass die organisationsrechtlichen Regelungen des BMInfG entsprechend anzupassen sind.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält des Weiteren Regelungen zum Einheitlichen Ansprechpartner im Land Berlin. Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin (ea.berlin) wurde 2009 im Zuge der Umsetzung der Dienstleistungsrichtline der Europäischen Union geschaffen. Unternehmen aus dem In- und Ausland können über ihn Genehmigungen in der Hauptstadt schnell und unbürokratisch beantragen und erhalten. Als behördenübergreifende Einrichtung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung dient der ea.berlin als zentrale Anlaufstelle und direkter Draht zur Berliner Verwaltung. Er fungiert als Schnittstelle zu anderen Berliner Behörden und Einrichtungen und bietet über sein online Portal www.ea.berlin.de 24 Stunden am Tag wichtige Informationen, eine sichere Auskunft über notwendige Unterlagen und die Möglichkeit direkt online Genehmigungsverfahren zu starten.

Dazu arbeitet der ea.berlin eng mit den zentralen Anlauf- und Beratungsstellen in den Ordnungsämtern der Bezirke zusammen. Die ursprüngliche Rechtsgrundlage für diese bewährte Kooperation befand sich im Bezirksverwaltungsgesetz und ist 2011 aufgrund einer gesetzestechnischen Besonderheit entfallen. Sie wird nun durch die Einfügung des neuen § 2 Absatz 3 Satz 5 in das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin wieder hergestellt.
Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird die Vorlage nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/euro-inter/eu/imi/index.html
und https://www.ea.berlin.de.

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