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Böhning: Berlin wird sich für Netzneutralität einsetzen. Senatskanzlei-Chef fordert „grundsätzliche Gleichbehandlung der übermittelten Datenpakete“

Pressemitteilung vom 23.05.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Berliner Senatskanzlei prüft derzeit alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der Neutralität im Netz. Das erklärte der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um neue Internettarife, die eine Begrenzung der Datenübertragung vorsehen.

Böhning: „Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte im digitalen Zeitalter ein Internetzugang gewährt werden, der eine grundsätzliche Gleichbehandlung der übermittelten Datenpakete im Sinne des Best-Effort-Prinzips vorsieht.“ Es sei nun höchste Zeit, einen Rahmen zu schaffen, der die Freiheit im Internet für alle Beteiligten wahrt und beschützt.

Die Politik sei jetzt gefragt, sagte Böhning weiter, auf das Spiel der Wirtschaftskräfte zu reagieren. Das Land Berlin könnte sich im Bundesrat für entsprechende Regelungen einsetzen: „Der Senat prüft deshalb, welche Lösungen in Betracht zu ziehen sind, um Netzneutralität sicherstellen und dabei den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch den Betreibern der Netze gerecht werden zu können.“

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