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Städte müssen handlungsfähig bleiben - Senatsbericht fordert mehr Bundesmittel statt Kürzungen

Pressemitteilung vom 23.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2013:

Der Senat sieht die Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2013 als nicht ausreichend an. Das geht aus einem entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen hat.

Der vom Bundeskabinett am 27. Juni 2012 beschlossene Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 mit einem unzureichenden Verpflichtungsrahmen von 455 Mio. € für die Städtebauförderung wurde in der Sitzung des Haushalts¬aus-schusses des Bundestages am 8. November 2012 bestätigt.

Damit bleibt die Städtebauförderung der Bundesregierung 2013 auf dem Niveau von 2012 bzw. 2011. Zwar konnte im Jahr 2012 eine beabsichtigte drastische Kürzung der Städtebauförderung auch durch die Länder verhindert werden, jedoch ist es nicht gelungen, die im Jahr 2011 vorgenommenen Kürzungen zu revidieren und die Städtebauförderung entsprechend den Forderungen der Länder auf das Niveau 2010 in Höhe von 535 Mio. € anzuheben (Beschlüsse der 121. und 122. Bauministerkonferenz). Auch der Bundesrat hatte mit Beschluss vom 21. September 2012 zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2013 (Drucksache 450/12) die Anhebung der Haushaltsansätze für die Städtebauförderung wieder auf das Niveau des Jahres 2010 gefordert.

Senator Müller: „Die erneuten Kürzungen im Programm Soziale Stadt sind das falsche Signal. Der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in den sozial schwachen Quartie¬ren ist eine der zentralen Aufgaben und bedingt die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung. Der Bund darf sich nicht der gemeinschaftlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für nachhaltige Investitionen und sozialen Ausgleich in unseren Städten und Gemeinden entziehen. Berlin hat scharf kritisiert, dass, anders als von den Ländern gefordert, die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung nicht wieder auf das notwendige Niveau anhebt. Das Erfolgsprogramm Soziale Stadt muss zum Leitprogramm der Städtebauförde¬rung weiterentwickelt und darf in seinem finanziellen Rahmen keinesfalls weiter reduziert werden. Die von den Ländern geforderte Aufstockung der Mittel in der Städtebauförderung ist und bleibt weiterhin der richtige Weg.“

Berlin wird sich im Rahmen der Bund-Länder-Gremien weiterhin und gegebenenfalls durch eine Bundesratsinitiative im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2014 für eine Kurskorrektur sowie die Anhebung des Gesamtvolumens der Städtebauförderung einsetzen sowie nachdrücklich darauf dringen, dass Bundesmittel im Programm „Soziale Stadt“ auch wieder für investitionssichernde und sozial-integrative Maßnahmen, Projekte und Modelle eingesetzt werden können.

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