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Senat verlagert Aufgabe der Normprüfung auf die Ressorts

Pressemitteilung vom 23.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2013:

Die Aufgabe der Normprüfungsstelle soll künftig dezentral von und in den Senatsverwaltungen geleistet werden. Die bisher in der Senatskanzlei angesiedelte Normprüfungsstelle wird aufgelöst. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen.

Ziel der Normprüfung von Gesetzen ist eine Begrenzung der Normenflut und eine bessere Rechtsetzung. Die Evaluation hat gezeigt, dass die in vielerlei Weise entstehenden Folgekosten von Gesetzen kompetent durch das jeweilige Fachressort in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgeschätzt werden können. Die Gesetzesfolgenabschätzung kann am besten mit dem in den Fachressorts vorhandenen Sachverstand erfolgen. Ein dabei zugrunde gelegter Fragenkatalog unterstützt das Verfahren. Das Ergebnis dieser Folgenabschätzung ist in den jeweiligen Gesetzesvorlagen des Senats darzulegen.

Die Institution der ressortübergreifenden Normprüfung hat über einen Zeitraum von rund zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Qualität von Gesetzesvorlagen und damit einer besseren Rechtsetzung im Land Berlin geleistet. Gesetzesfolgen, finanzielle Auswirkungen und gleichstellungsrechtliche Belange werden heute in Normsetzungsverfahren stärker berücksichtigt. Prüfungsinhalte der ressortübergreifenden Normprüfung sind im Laufe der Jahre in die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO II) übernommen worden. Sie müssen seitdem bei jedem Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf von der zuständigen Senatsverwaltung geprüft werden. Grenzen einer ressortübergreifenden Prüfung ergeben sich jedoch vor allem durch verfassungsrechtliche Vorgaben sowie die Zuständigkeiten des Bundes und der Europäischen Union.

2002 wurde die ressortübergreifende Normprüfung auf Vorschlag der „Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“ eingeführt. Seit dem Jahr 2008 wurde die Aufgabe nicht mehr von einer Kommission, sondern durch die beim Regierenden Bürgermeister – Senatskanzlei angesiedelte Normprüfungsstelle wahrgenommen. Der frühere Vorsitzende der Normprüfungskommission und Mitglied der Normprüfungsstelle, Staatssekretär a.D. Detlef Borrmann, wird mit der heutigen Senatsentscheidung von seinem langjährigen Ehrenamt entbunden. Der Regierende Bürgermeister dankt ihm für das besondere Engagement und die geleistete Arbeit.

Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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