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Novellierung des Gesetzes zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Berlin

Pressemitteilung vom 16.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2013:

Der Senat will den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) im Land Berlin vereinfachen. Er hat dazu den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegten Entwurf eines novellierten Durchführungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Ermächtigungsgrundlage für eine konkretisierende Rechtsverordnung geschaffen werden.

Durch das EEWärmeG besteht schon seit 2009 die Pflicht, bei Neubauten den Wärmebedarf anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken. Ob dieser Pflicht nachgekommen wird, ist von der zuständigen Behörde zu kontrollieren. Das soll möglichst einfach, kostengünstig und effektiv erfolgen.
Künftig sollen die Bezirke für den Vollzug des Gesetzes zuständig sein. Da auch die Bauaufsicht Aufgabe der Bezirke ist, werden durch die Verknüpfung dieser beiden Zuständigkeiten Synergieeffekte erwartet.

Des Weiteren soll dem Senat durch die Gesetzesnovelle die Möglichkeit eingeräumt werden, in Zukunft strengere Vorschriften für die Nutzung von erneuerbaren Energien bei öffentlichen Gebäuden festzulegen. Damit soll der Anteil genutzter erneuerbarer Energien nach der grundlegenden Renovierung von landeseigenen Gebäuden erhöht werden. Erneuerbare Energien sind ein bedeutender Faktor, um das Ziel “klimaneutrale Stadt” zu erreichen.

Vor Beschluss des Senats wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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