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Mehr Verbraucherschutz beim Honig

Pressemitteilung vom 12.03.2013

Aus der Sitzung des Senats am 12. März 2013:

Der Senat von Berlin will Verbraucherinnen und Verbraucher vor gentechnischen Verunreinigungen im Honig schützen. Er folgt damit der Aufforderung des Abgeordnetenhauses vom 8. November 2012. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen hat.

Dabei geht es um die Frage, wie mit Honig umzugehen ist, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält.

Mit Urteil vom 6. September 2011 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Honig, der Pollen von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, gentechnikrechtlich zugelassen und ab einem Pollenanteil von 0,9% gekennzeichnet werden muss. Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen, deren Anbau dagegen in der EU nicht zugelassen ist, darf grundsätzlich nicht in Verkehr gebracht werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird damit begründet, dass Pollen in Honig wie eine Zutat anzusehen ist.

Mit einem Vorschlag zur Änderung der „Honigrichtlinie“ will die EU-Kommission die Einstufung von Pollen als Zutat revidieren, weil dieser ein natürlicher Bestandteil des Honigs sei. Dies hätte zur Folge, dass Honig mit gentechnisch veränderten Pollen nicht mehr gekennzeichnet werden müsste. Für Verbraucherinnen und Verbraucher wäre somit nicht erkennbar, ob Honig gentechnisch veränderte Organismen enthält.

Der Senat setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Kennzeichnungspflicht von Honig mit gentechnisch veränderten Pollen nicht verwässert wird.

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