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Personenstandsregister werden künftig nur noch elektronisch geführt

Pressemitteilung vom 26.02.2013

Aus der Sitzung des Senats am 26. Februar 2013:

Berlin richtet ein zentrales elektronisches Personenstandsregister ein. Der Senat hat dazu heute die von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Neufassung der Berliner Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz des Bundes zur Kenntnis genommen.

Gemäß § 75 Personenstandsgesetz endet zum 31. Dezember 2013 die Beurkundung von Personenstandsfällen in einem Papierregister. In Berlin soll voraussichtlich bereits zum 1. Juli 2013 die Umstellung zur elektronischen Registerführung erfolgen.

Mit der neuen Berliner Ausführungsverordnung werden konkrete Regelungen zu den Verantwortlichkeiten und zu datenschutzrechtlichen Maßgaben bei der Führung eines zentralen elektronischen Personenstandsregisters getroffen. Darüber hinaus wird die bestehende Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin in Randbereichen konkretisiert und modernisiert.

Zudem wurde die Schaffung eines weiteren Gebührentatbestandes erforderlich: Für die Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für ausländische Staatsangehörige ist zukünftig eine Gebühr in Höhe von 40 € vorgesehen.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet.

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