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Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, reist zu Gesprächen bei Europäischer Kommission nach Brüssel

Pressemitteilung vom 26.02.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, reist am Donnerstag, 28. Februar 2013, nach Brüssel. Er nimmt in der belgischen Hauptstadt an einem Gespräch der Bürgermeister der Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn (Regionalpolitik), Neelie Kroes (Digitale Agenda) und Janez Potocnik (Umwelt) teil. Ziel dieses erstmalig durchgeführten Gesprächs ist es, die Rolle der Hauptstädte bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu erörtern und die Hauptstädte bei der Erreichung der EU-Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung, Energie/Umwelt, Bildung und Soziales enger einzubinden.

Wowereit: „Der direkte Dialog der Europäischen Kommission mit den Hauptstädten ist folgerichtig, denn die aktive Beteiligung der Hauptstädte ist zur Umsetzung der ehrgeizigen EU-Ziele ein wichtige Voraussetzung.“ Wowereit sieht die Notwendigkeit einer noch engeren Abstimmung mit den Hauptstädten auch darin, dass die neue wirtschafts-, beschäftigungs- und zunehmend sozialpolitische Steuerung, die in der EU im Zuge der Bekämpfung der Eurokrise ergriffen wurde, massiv Interessen und zum Teil Zuständigkeiten der Hauptstädte betrifft.

Berlin erhält in der laufenden EU-Förderperiode 1,2 Mrd. Euro aus den europäischen Strukturfonds. Wowereits Anliegen ist es deshalb nicht zuletzt, die Fortsetzung der Förderung in der 2014 beginnenden neuen Förderperiode sicherzustellen.

Im Vorfeld des Gesprächs bei der Europäischen Kommission wird Wowereit sich mit der Bürgermeisterin von Madrid, Botella Serrano, über die Planungen zum 25jährigen Jubiläum der Partnerschaft beider Städte austauschen.

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