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Mietpreisdämpfende Funktion der öffentlichen Wohnungswirtschaft nutzen

Pressemitteilung vom 15.01.2013

Aus der Sitzung des Senats am 15. Januar 2013:

Mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ hat der Senat die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt und Voraussetzungen geschaffen, die Anzahl der städtischen Wohnungen weiter zu erhöhen. Das im September vom Senat beschlossene Bündnis ist so ausgerichtet, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Wohnqualität durch Modernisierungen und Sanierungen auf einem hohen Niveau zu etablieren, angemessene Beiträge zur Sozialen Stadtentwicklung zu leisten und dabei auch weiterhin betriebswirtschaftlichen Handlungsspielraum zu haben. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen.

Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beinhaltet z.B. die Erhöhung des Bestandes um ca. 30.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode bis 2016. Bereits im Jahr 2012 konnte der Bestand um ca. 8.000 Wohnungen erhöht werden. Aktuell entwickeln die Wohnungsbaugesellschaften Planungen für rund 1.600 Neubauwohnungen. Unabhängig davon planen die Unternehmen für den Zeitraum bis 2016 weitere Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 2,6 Mrd. €.

Die Gesellschaften leisten mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses einen Beitrag zur Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung z.B. durch
• die Beschränkung von Mieterhöhungen für alle Haushalte um nicht mehr als 15 % in vier Jahren,
• die Erhöhung der Mieten durch Modernisierungsumlage um max. 9 % und
• eine sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieterinnen und -mieter durch Einführung einer „Sozialklausel“ bei Mieterhöhungsschreiben sowie
• Mietbegrenzungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Außerdem wird bei Wiedervermietung innerhalb des S-Bahn-Rings jede zweite Wohnung und außerhalb des S-Bahn-Rings jede dritte Wohnung quartiersbezogen zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein vergeben.

Für die repräsentative Erhebung von Miet- und Ausstattungsdaten zur Erstellung des Berliner Mietspiegels 2013 werden per Zufallsstichprobe Mieter und Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen befragt. Wohnungsmieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden damit im Berliner Mietspiegel 2013 berücksichtigt. Ein Ausschluss der nicht preisgebundenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften findet nicht statt.

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