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Bericht über hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 12.11.2013

Aus der Sitzung des Senats von Berlin am 12. November 2013:

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben liegt auch weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen. Im Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 sind hierfür 116,7 Mio. € (2014) und 118,3 Mio. € (2015) veranschlagt. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen hat.

Die Aufwendungen entstehen sowohl bei dem Polizeipräsidenten in Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr. Sie betreffen u.a. Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben und die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen. Nach dem seit 2008 gelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag erstattet der Bund für diese Aufwendungen 60 Mio. € jährlich.

Die Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin hat auch in anderen Bereichen zu Mehrbelastungen geführt. Die Berliner Justiz muss zusätzliche Verwaltungsstreitsachen, aber auch Zivil- und Strafsachen bearbeiten, so zum Beispiel Zivilverfahren in Bauangelegenheiten des Bundes und Visaverfahren sowie beamtenrechtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Der zusätzliche Personalaufwand beläuft sich auf ca. 8,6 Mio. € jährlich. Eine Mitfinanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen durch den Bund erfolgt nicht.

Neben anderen hauptstadtbedingten Belastungen erwähnt der Bericht auch die seit 1993 durchgeführte Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und regierungsnahe Einrichtungen sowie ein entsprechendes Umfeld zu schaffen. Dabei handelt es sich um Straßenbaumaßnahmen, Grundstücksfreimachungen, aber auch um den Bau von Grünanlagen sowie um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. In dem festgelegten Entwicklungsgebiet fördert der Bund die Finanzierung mit einem Anteil von 64 %. Die verbleibenden 36 % werden vom Land Berlin getragen.

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