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Anträge auf Ausbildungsförderung: Zur schnelleren Bearbeitung sollen Zuständigkeiten angepasst werden

Pressemitteilung vom 05.11.2013

Aus der Sitzung des Senats am 5. November 2013:

Künftig soll das Lichtenberger Bezirksamt auch für die Bearbeitung der Schüler- und Meister-BAföG-Anträge aus dem Bezirk Neukölln zuständig sein. Bislang liegen die Zuständigkeiten dafür in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Gegenzug soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Zuständigkeiten für diesbezügliche Anträge aus Reinickendorf übernehmen. Der Senat hat dazu die von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, vorgelegte Verordnung über die Änderung der Bezirkszuständigkeiten für die Ausbildungsförderung im Bereich des Schüler-BAföG und die Aufstiegsfortbildungsförderung (Meister-BAföG) zur Kenntnis genommen.

Die Aufgaben der Ausbildungsförderung im Bereich Schüler- und Meister-BAföG werden in Berlin von drei Bezirken für jeweils einen Teil der übrigen Bezirke wahrgenommen. Aufgrund des demografischen Wandels haben sich die Antragszahlen für Aus- und Fortbildungsförderung in den Ämtern Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg sehr unterschiedlich entwickelt. Während in Lichtenberg die Antragszahlen sanken, kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer deutlichen Zunahme. Das führte dort in den letzten beiden Jahren zu starken Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten soll eine zeitnahe Bearbeitung der Förderungsanträge mit dem vorhandenen Personal ermöglicht werden. Das geschieht auf Wunsch beider Bezirke.

Gleichzeitig wurde die Verordnung redaktionell überarbeitet. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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