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Neue Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte der technischen Dienste vorgelegt

Pressemitteilung vom 05.11.2013

Aus der Sitzung des Senats am 5. November 2013:

Als Teil der Dienstrechtsmodernisierung im Land Berlin wird das Laufbahnrecht für Beamtinnen und Beamte der technischen Dienste in den Bereichen Bau, Vermessung, Forsten, Umwelt, Arbeitsschutz, Städtebau und Landespflege sowie Eichwesen und der technischen Dienste beim Polizeipräsidenten in Berlin neu gestaltet. Der Senat hat dazu den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegten Entwurf der Laufbahnverordnung technische Dienste – LVO-TD zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Die im neuen Laufbahngesetz enthaltenen Änderungen werden durch die Verordnung für Beamtinnen und Beamte der technischen Dienste in den genannten Bereichen konkretisiert. Die neue Verordnung löst die bisher geltenden Verordnungen für Laufbahnen des Verwaltungsdienstes und besonderer Fachrichtungen ab. Parallel werden auch von anderen zuständigen Behörden weitere Laufbahnverordnungen erarbeitet, die ebenfalls vom Senat zu erlassen sind.

Das neue Laufbahngesetz vom 21. Juni 2011 ist in seinem Kerninhalt bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten; das Inkrafttreten der neuen Laufbahnverordnungen ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgesehen.

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