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Wowereit zum Ausgang des Volksentscheids: "Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende"

Pressemitteilung vom 04.11.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte zum Ausgang des Volksentscheids: “Das Volksbegehren zur Energiepolitik ist beim Volksentscheid gescheitert. Dadurch wird deutlich, dass die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinerinnen und Berlinern anerkannt werden. Dieses Konzept wird nun weiter umgesetzt. Wichtig ist, dass wir auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Energiepolitik voran kommen. Wichtig ist auch, dass dabei in wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge der öffentliche Einfluss gestärkt wird, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Die breite öffentliche Debatte in den vergangenen Wochen hat auch gezeigt, wie wichtig vielen Berlinerinnen und Berlinern diese Themen sind. Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen.”