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Senat berichtet über die Entwicklung der Versorgungsausgaben

Pressemitteilung vom 20.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2013:

In Berlin steigt die Zahl der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand in den nächsten Jahren an. Derzeit sind rund 54.600 nicht mehr im aktiven Dienst. Im Jahr 2028 werden es rund 71.400 sein. Damit steigen auch die Ausgaben des Landes Berlin für die Ruhegehälter, in Abhängigkeit von der Höhe weiterer Versorgungsanpassungen, voraussichtlich von 1,44 Mrd. € im Jahr 2012 auf 2,25 Mrd. € bis 2,53 Mrd. € im Jahr 2028. Das geht aus einem Bericht über die Entwicklung der Versorgungsausgaben hervor, den der Senat auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Bericht wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Haushaltsberatungen 2014/2015 vorgelegt.

Der starke Anstieg der Zahl der sogenannten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist insbesondere Ergebnis der Zusammenführung der beiden Berliner Stadtverwaltungen im Rahmen der Wiedervereinigung. Die Zahl der Beschäftigten der Berliner Landesverwaltung stieg von 205.000 im Jahr 1990 (Berlin West) auf über 300.000 (Berlin gesamt) im Jahr 1995. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Beamtinnen und Beamten von rund 66.000 auf über 82.000 und auf rund 88.000 im Jahr 2003.

Dieser steigenden Entwicklung hat der Senat mit einer Vielzahl von Maßnahmen entgegengewirkt, u.a. mit der Absenkung des Personalbestandes im landesunmittelbaren Bereich auf rund 100.000 Vollzeitäquivalente. Dies soll u. a. auch dazu führen, dass die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bis zum Jahr 2049 auf rund 50.200 zurückgehen wird.

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