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Bernd Palenda neuer Leiter des Berliner Verfassungsschutzes

Pressemitteilung vom 20.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 20. August 2013:

Bernd Palenda leitet seit heute regulär die Abteilung II – Verfassungsschutz – der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. Der 52-jährige Jurist hatte die Abteilung seit dem 19. November 2012 kommissarisch geleitet, nachdem die langjährige Leiterin Claudia Schmid zuvor um ihre Versetzung gebeten hatte.

Palenda wechselte 1990 zur Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. 1993 ging er in das Innenministerium Brandenburg. Von 2001 bis 2005 leitete er im Verfassungsschutz Brandenburg das Grundsatzreferat und wurde gleichzeitig im Juli 2004 stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung.

Im Januar 2006 übernahm Palenda das Grundsatzreferat in der Abteilung Verfassungsschutz in Berlin, bevor er im März 2011 als Führungskraft in die Abteilung III – Fachaufsicht und Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – der Senatsverwaltung wechselte.

Seit November 2012 wurde unter der kommissarischen Leitung Palendas ein Referat „Rechtsextremismus“ aufgebaut und personell verstärkt. Der Bereich Rechtsextremismus wurde aus der bisherigen Struktur – in einem Referat mit dem Bereich Linksextremismus – herausgelöst und zu einem eigenständigen Referat aufgebaut. Damit soll diesem Bereich auch organisatorisch die ihm zukommende Bedeutung gegeben werden.

Unter Palendas Leitung wurde zudem das Verfahren zur Aussonderung und Übergabe von Akten an das Landesarchiv neu strukturiert.

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