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Senat verbessert Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Pressemitteilung vom 13.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 13. August 2013:

Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgedehnt. Er hat dazu die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen. Damit wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen deutlich verbessert.

Senator Müller: „Der Senat trägt mit der neuen Rechtsverordnung den sich weiter verändernden Wohnungsmarktverhältnissen in Berlin Rechnung. Mit der neuen Kündigungsschutzklausel-Verordnung schaffen wir einen weiteren Baustein zur Sicherung der Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung.“

Die am 1. Oktober 2013 in Kraft tretende neue Verordnung hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Sie löst die bisherige „Kündigungsschutzklausel-Verordnung“ aus dem Jahr 2011 ab.

Mit der Verordnung wird nunmehr in ganz Berlin ein zehnjähriger Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter im Falle der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließenden Verkaufs festgelegt. Die vormaligen „Kündigungsschutzklausel-Verordnungen“ aus 2004 und 2011 umfassten nur einen siebenjährigen Schutz und galten nur in vier bzw. sechs Bezirken Berlins.

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