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1.637.806 Telefonate wurden 2012 in Berlin von Ermittlern abgehört - Senat verabschiedet Jahresbericht über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 13.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 13. August 2013:

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 2012 im Rahmen von Ermittlungsverfahren insgesamt 1.637.806 Telefonate von 641 Betroffenen überwacht. 2011 betrug die Zahl noch 1.513.701. Damit ist die Anzahl der Abhörmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Allerdings wird bei der Zählung nicht zwischen erfolglosen Anwählversuchen und tatsächlich zustande gekommenen Gesprächen differenziert. Die Zahlen gehen aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann verabschiedet hat.

Senator Heilmann: „Die Telefonüberwachung ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument der Ermittler bei der Aufklärung von schweren Straftaten – gerade, weil wir in einer Zeit leben, in der viele kriminelle Geschäfte über mobile Telefone abgewickelt werden.“

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Gerichte 2012 Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation angeordnet haben, ist von 151 Verfahren im Jahr 2011 auf 408 gestiegen. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 641 Personen von den Maßnahmen betroffen – entweder weil ihre eigenen Anschlüsse überwacht wurden oder sie mit Personen telefonierten, deren Telefonate kontrolliert wurden; 2011 waren es noch 384 Betroffene. Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse ist dagegen leicht gesunken: von 2.894 in 2011 auf 2.858 im Jahr 2012.

Die meisten Maßnahmen erfolgten wie im Vorjahr im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Aber auch bei Ermittlungen wegen Mordes und Totschlags, Bandendiebstahls, Raubes und Steuerhehlerei griffen die Ermittler auf dieses Instrument zurück.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

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