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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liefert Daten an EU-Register

Pressemitteilung vom 06.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2013:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übermittelt die Berliner Daten an das europaweite Register über Schadstoffemissionen und Abfallmengen von Industrieanlagen. Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat heute beschlossen, den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Mit der Gesetzesänderung wird die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für diese Aufgabe auch im Zuständigkeitskatalog der Berliner Behörden festgelegt. Der Senat hatte in erster Befassung der Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller bereits am 2. Juli 2013 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2013/pressemitteilung.54534.php

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