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Jetzt auch neue AV-Wohnen beschlossen

Pressemitteilung vom 06.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2013:

Das aktualisierte Regelwerk zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsbezieher nach SGB II und XII ist jetzt komplett. Die Jobcenter und die Sozialämter bekommen damit die neuen Ausführungsvorschriften in die Hand, nach denen sie gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung gewähren. Der Senat hat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) beschlossen.

Die AV-Wohnen ergänzt die Regelungen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV), die der Senat am 16. Juli 2013 beschlossen hat. In der WAV sind die neuen Richtwerte zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen der Fortschreibung der WAV festgelegt. Mit der heute verabschiedeten AV-Wohnen liegen nunmehr auf Grundlage der WAV dezidierte Verfahrenshinweise für Jobcenter und Sozialämter vor.

Die AV Wohnen wurde gegenüber der bis jetzt gültigen Fassung inhaltlich angepasst und auf die erforderlichen Regelungsinhalte zur verwaltungsmäßigen Umsetzung der WAV konkretisiert. Des Weiteren wurden die sonstigen Inhalte zu den Kosten der Unterkunft und Heizung, die nicht Gegenstand der WAV sind, fortgeschrieben und an die neueste Rechtsprechung der Sozialgerichte angepasst.
Senator Czaja: „Mit den Ausführungsvorschriften haben wir zudem praktikable Regelungen auch für Pflegewohngemeinschaften und Behinderten-WGs geschaffen, wenn die Quadratmeterhöchstsätze, nicht aber die Richtwerte überschritten werden. Dazu erkennen wir pro Person größere Gemeinschaftsflächen in den Wohngemeinschaften an. Mir war es wichtig, dass wir mit der AV-Wohnen gerade solche Wohnformen stärken und Pflegebedürftige oder Behinderte nicht ihre angestammten Wohngemeinschaften verlassen müssen.“
Neuregelungen sind insbesondere:
• Begriffsbestimmung der differenzierten Richtwerte nach Bedarfsgemeinschaftsgröße, in Abhängigkeit von Gebäudefläche und Heizenergieträger
• Regelungen zur neu aufgenommenen bundesgesetzlichen Möglichkeit der Einführung einer Quadratmeterhöchstmiete
• Regelungen zum Umgang mit Personen mit besonderem Wohnraumbedarf
• Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Übernahme von Betriebskostennachzahlungen
• Anpassung an die bundesgesetzliche Neufassung des SGB II und XII zur Möglichkeit der Direktüberweisung

Die neue AV-Wohnen wird voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten.

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