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Binnenmarktinformationsgesetz und Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner werden aktualisiert

Pressemitteilung vom 06.08.2013

Aus der Sitzung des Senats am 6. August 2013:

Das Binnenmarktinformationsgesetz und das Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Land Berlin sollen an neue EU- Regelungen angepasst werden. Der Senat hat dazu auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin und zur Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte sich bereits am 28. Mai mit der Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, befasst und ihr zugestimmt.

Das Binnenmarktinformationssystem dient der europäischen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island. Mit Hilfe des Systems können u.a. Behörden in Fragen bestimmter Binnenmarktregelungen Informationen austauschen. Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin ist im Jahr 2009 aus der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie hervorgegangen. Der Einheitliche Ansprechpartner versteht sich als eine gesamtbehördliche Einrichtung des Landes Berlin und hat seinen Sitz in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Er ist zentrale Anlaufstelle und direkter Draht zur Berliner Verwaltung. In- und ausländische Unternehmen können beispielsweise über ihn schnell und unbürokratisch Genehmigungen beantragen.

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