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Netzneutralität - Böhning begrüßt Verzögerung auf Bundesebene

Pressemitteilung vom 31.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Juni vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden können. Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, begrüßt die Verzögerungen auf Ebene der Bundesregierung. Es sei zu erwarten, dass so der Zeitdruck aus den Verhandlungen genommen werde. „Der im Juni vorgelegte Entwurf der Netzneutralitätsverordnung hatte viele Fragen aufgeworfen. Er enthielt Regelungen, die unklar, wenn nicht gar widersprüchlich erschienen“, so Böhning. Es gehe bei den neuen Regelungen um grundsätzliche und richtungsweisende Fragen. Vorausschauendes Handeln anstatt unüberlegter Schnellschüsse sei gefragt, so der Chef der Berliner Senatskanzlei.

Durch die Netzneutralitätsverordnung sollte eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen verhindert werden. Allerdings erntete der vorgelegte Entwurf massive Kritik aus unterschiedlichen Lagern.

„Es ist wichtig, nun ohne Zeitdruck mit angemessenen und ausgewogenen Regelungen die Netzneutralität zu sichern – mit ausreichend Gedankenspielraum zum Beispiel auch hinsichtlich der zu wählenden Rechtsform“, so Böhning weiter.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat bereits angekündigt, zeitnah einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorlegen zu wollen.

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