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Neue Impulse zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Senat und Arbeitsagentur bündeln ihre Kräfte durch weitreichende Kooperation

Pressemitteilung vom 30.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 30. Juli 2013:

Der Senat hat das von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, heute vorgestellte erste gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der Regionaldirektion der Arbeitsagentur zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wollen damit ihre Kooperation verbessern und ausbauen, um nachhaltige Impulse zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Erwachsenen zu setzen. Die Vereinbarung ist die bundesweit weitestgehende ihrer Art.

Erstmals haben die Regionaldirektion und das Land sich auf gemeinsame Ziele für die gesamte Stadt – Ziele von besonderem Berliner Interesse – geeinigt, ihre Maßnahmen und Förderungen zusammengeführt und auf die Erreichung der Ziele ausgerichtet.

Das Rahmenprogramm ist ein wichtiger Baustein in der Berliner Arbeitsmarktstrategie BerlinArbeit.

Wie bei BerlinArbeit ist auch im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm der Ausgangspunkt die stärkere Fokussierung des Mitteleinsatzes auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Zielgruppen sind vor allem Jugendliche ohne Ausbildung oder Job und Langzeitarbeitslose.

Unter anderem werden verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife und zur wirtschaftsnäheren Ausrichtung der Berufsvorbereitung entwickelt. So sollen betriebsnahe Bildungsanteile mindestens 50 % der jeweiligen Maßnahme umfassen.
Darüber hinaus soll etwa die Kooperation bei Beratungs- und Unterstützungsangeboten verbessert werden. Konkret wird zum Beispiel geprüft, ob Leistungen der Arbeitsagentur, der Jobcenter, der Jugendämter und der Sozialämter und Schulbehörden unter einem Dach angeboten werden können.

Wichtige Themen des Rahmen- Arbeitsmarktprogramms sind darüber hinaus u.a.:

• die Verbesserung der Ausbildungsreife und Berufsorientierung in der Schule,
• die Erhöhung der Integrationswirksamkeit von Qualifizierungen,
• die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung,
• die Umwandlung in bedarfsdeckende Beschäftigung sowie
• die Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen.

Senatorin Kolat: „Mit dem Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramm wird eine neue Stufe in der Zusam¬menarbeit erreicht. Ich bin davon überzeugt, dass durch die engere Abstimmung die gemeinsamen Ziele schneller realisiert und die vorhandenen Mittel wirkungsvoller eingesetzt werden können. Daher ist das gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm zentraler Baustein für die Umsetzung der Strategie BerlinArbeit zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin. Die positive Beschäftigungsentwicklung in Berlin bietet wachsende Chancen für Arbeitsuchende – wir wollen sie dabei unterstützen, auch von diesen Chancen profitieren zu können.“

Die Unterzeichnung des Rahmenprogramms erfolgte am Mittag durch die Arbeitssenatorin Dilek Kolat und den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Dieter Wagon.

Berlin liegt bundesweit an erster Stelle beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, dennoch ist die Arbeitslosenquote in Berlin deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Seit 2005 gibt es aber einen anhaltenden Rückgang, der sich in den vergangenen beiden Jahren noch verstärkt hat.
Im Juni 2013 lag die Berliner Arbeitslosenquote mit insgesamt 11,6 % um 0,2 Prozentpunkte unter der des Mai und um 0,4 Prozentpunkte unter der von Juni 2012. In Berlin waren im Juni 2013 208.780 Arbeitslose gemeldet – im Vormonat waren es noch 212.873. Zum Vergleich: Im Juni lag die bundesweite Arbeitslosenquote bei 6,6 %.

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