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Böhning kritisiert EU-Verordnungsentwurf zur Netzneutralität

Pressemitteilung vom 17.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, zeigt sich erschrocken über den vor wenigen Tagen bekannt gewordenen – noch inoffiziellen – Verordnungsentwurf der EU-Kommission für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt. „Nachdem EU-Kommissarin Neelie Kroes noch im Juni 2013 angekündigt hatte, Netzneutralität per Gesetz schützen zu wollen, sind die nun geplanten Regelungen umso erstaunlicher und das Ziel wird zur Farce“, so Björn Böhning.

Anstatt Netzneutralität zu schützen, wird den Providern weitestgehende Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle zugesichert. So steht es ihnen frei, mit Inhalte-Anbietern Verträge zu Ausnahmeregelungen in Volumentarifen und zum Transport in speziellen Diensteklassen zu schließen. Eine Überholspur für zahlende Anbieter wird somit ausdrücklich erlaubt. Argumentiert wird mit der Freiheit der Endkunden, sich für bestimmte Volumentarife, Geschwindigkeiten und Diensteklassen selbst entscheiden zu können.

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission bleibt somit sogar noch weit hinter dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zurück, zu dem heute eine Anhörung durchgeführt wird. Strengere nationale Regelungen würden jedoch obsolet, sollte der EU-Verordnungsentwurf in Kraft treten. Die EU-Kommission plant, das Gesetzgebungsverfahren noch bis Ostern 2014 abzuschließen.

Björn Böhning fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich schnellstmöglich auf EU-Ebene zu engagieren und sich für einen stärkeren Schutz der Netzneutralität einzusetzen.

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