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Senat setzt Abstimmungstag für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung fest

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juli 2013:

Abstimmungstag für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist Sonntag, der 3. November 2013. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, beschlossen.

Mit der Festlegung des Abstimmungstermins will der Senat im Hinblick auf die parlamentarischen Abläufe gewährleisten, dass das Abgeordnetenhaus sein verfassungsmäßiges Recht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, in dem erforderlichen Umfang durch eingehende Beratungen wahrnehmen kann. Durch die erfolgte Terminierung wird zudem eine ordnungsgemäße organisatorische Vorbereitung und Durchführung sowohl der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 als auch des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung sichergestellt. Bei der Zusammenlegung des Termins eines Volksentscheids mit allgemeinen Wahlen wird eine einheitliche Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung versandt (§ 35a Absatz 1 Satz 3 des Abstimmungsgesetzes). Zeitgleich mit der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung, die den Beginn der Briefwahl und -abstimmung bestimmt, sollte auch die Zustellung der gesetzlich vorgesehenen amtlichen Informationen für den Volksentscheid erfolgen. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser Informationsbroschüre ist zu dem für den Beginn des Versands der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen vorgesehenen Zeitpunkt organisatorisch nicht realisierbar. Auch ist ein Hinauszögern des Versands der Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen angesichts des fortgeschrittenen Vorbereitungsstandes der Bundestagswahl nicht ohne beachtliche Risiken für die Abwicklung des Briefwahlgeschäfts möglich – insbesondere mit Blick auf die im Ausland wohnhaften Wahlberechtigten.

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