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Datenschutzentwicklung in den Berliner Behörden weiter positiv

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juli 2013:

Der Datenschutz ist in den Berliner Behörden fest verankert und 2012 weiter ausgebaut worden. Da zwischen den Behörden und dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit seit mehreren Jahren ein ständiger Dialog besteht, kann den komplexen Anforderungen an den Datenschutz zumeist schon frühzeitig entsprochen werden. Das geht aus der heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, beschlossenen Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2012 hervor.

Dennoch gibt es auch unterschiedliche Auffassungen. Ein Beispiel ist das Thema „Funkzellenabfragen – von der Ausnahme zur Regel?“ Nach Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben die Strafverfolgungsbehörden das Ermittlungsinstrument der Funkzellenabfrage wegen unklarer Gesetzesvorgaben zu häufig genutzt, obwohl es nur restriktiv eingesetzt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft habe zudem nicht beachtet, dass bereits der Einsatz dieses Ermittlungsinstruments der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterliegt.

Der Senat teilt die Auffassung des zu häufigen Einsatzes der Funkzellenabfrage nicht. Das Abgeordnetenhaus hat mit Beschluss vom 7. März 2013 festgestellt, dass die Funkzellenabfrage als eine Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Tätern bei gemeingefährlichen Straftaten notwendig ist. Entgegen seiner Auffassung unterliegt der Einsatz der Funkzellenabfrage nicht der Kontrolle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, da die staatsanwaltschaftliche Antragstellung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der vom Gericht angeordneten Maßnahme steht. Diese gehört unzweifelhaft zum Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit, welche der Überprüfung durch andere Staatsgewalten – wie des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – entzogen ist.

Thematisiert wurden im Jahresbericht 2012 daneben u. a.:

• Zehn Vorschläge zur Verbesserung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
BYOD – „Bring your own device“: Arbeiten mit privaten Endgeräten
• Soziale Netzwerke
• Wann dürfen Apothekenrechenzentren Verordnungsdaten weitergeben?
• Wenn die Aufsichtsbehörde klingelt – vermeidbare Fehler von Unternehmen bei Prüfungen
• Elektronisches Klassenbuch (eKlassenbuch)
• Antiterrordatei
• Rechtsextremismus-Datei
• Wiedereinführung der taktischen Hinweise
• Neues Bundesmeldegesetz
• Fahrkarten und Parktickets übers Handy
• Steuerfahndung in der Fahrschule
• Bezirksamt lädt Vermieter zur Schnüffelei ein
• Tablet-Computer in der medizinischen Behandlung durch die Charité
• Veröffentlichungen von Abiturientendaten in der Tagespresse
• Abiturzeugnis des Regierenden Bürgermeisters
• Ist das ec-cash-Verfahren sicher?
• Anschluss- und Benutzungszwang bei Facebook?
• Intelligente Werbeflächen
• Organisation des Datenschutzes in den Bezirken

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