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Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma beschlossen

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juli 2013:

Der Senat hat heute den Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma beschlossen. Ziel des von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, vorgelegten Aktionsplans ist es, die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin zu verbessern. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gilt es, den Missbrauch der prekären Situation der Zugewanderten zum Beispiel durch Mietwucher oder Frauen- und Menschenhandel zu unterbinden. Es handelt sich bei dem Aktionsplan um den ersten seiner Art in Deutschland. Die Europäische Kommission hatte die Absicht Berlins, einen Aktionsplan vorzulegen, als gutes Praxisbeispiel bewertet und herausgestellt.

Der Aktionsplan lag dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vor. Dieser hat mehrere Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen gemacht. Zwei davon sind im Aktionsplan aufgegriffen worden:

Zur Gewährleistung der Vorsorgeuntersuchungen nicht versicherter Kinder sollen einzelne Kinder- und Jugendgesundheitsdienste in die Lage versetzt werden, solche Untersuchungen durchzuführen. Durch Anbindung an die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung soll eine enge Betreuungskette von der Schwangerschaft über die Geburt bis zum Heranwachsenden entstehen.
Über eine Rechtsberatung hinaus sollen für Mieter alle rechtlich möglichen Anstrengungen unternommen werden, um unseriöse Vermietungspraktiken zu bekämpfen.
Für die übrigen Vorschläge des Rats der Bürgermeister erhält die Lenkungsgruppe zur Einbeziehung ausländischer Roma einen Prüfauftrag.

Der Aktionsplan ist auf den Seiten der Integrationsbeauftragten des Senats veröffentlicht unter: http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/berichte/index.html

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