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Novellierung des Gesetzes zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Berlin

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juli 2013:

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Er hatte der Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in erster Befassung bereits am 16. April 2013 zugestimmt.

Mit dem novellierten Gesetz soll der Vollzug des EEWärmeG im Land Berlin vereinfacht werden. Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine konkretisierende Rechtsverordnung geschaffen.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2013/pressemitteilung.85944.php.

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