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Verhaltensregeln im Internet – Senatskanzleichef kritisiert Google

Pressemitteilung vom 10.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Vor einer unverhältnismäßigen Einflussnahme einzelner Medienunternehmen im Internet hat der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, gewarnt. „Verhaltensregeln im Internet dürfen nicht durch ein einziges Unternehmen bestimmt werden“, erklärte Böhning. Google als weltgrößtes Medienunternehmen sei auf dem besten Weg, sich als Schaffer und Hüter der Verhaltensregeln im Internet zu gerieren. Die Kontrolle über eigene Dienste wie YouTube, das Abrücken von offenen Standards zugunsten eigener technischer Protokolle und das Drängen zur Nutzung von Google-Accounts erlauben immer weitergehende Einfluss- und Lenkungsmöglichkeiten.

Am deutlichsten treten diese im Zusammenhang mit Googles Suchmaschine zutage. Bei Verstoß gegen Googles eigene Qualitätsrichtlinien werden Websites aus dem Suchindex verbannt oder zumindest heruntergestuft – mit weitreichenden, nicht nur wirtschaftlichen Folgen. Der Suchalgorithmus selbst ist streng geheim. Suchanzeigen und wertende Entscheidungen durch Google, die zur Bevorzugung von Websites führen, seien somit nicht nachvollziehbar. Aufgrund der großen Marktmacht – auch in Deutschland – liegt hierbei die Gefahr der Beeinflussung von Meinungsbildung auf der Hand.

Trotz eigener strenger Qualitätsrichtlinien scheint sich Google selbst nicht an diese zu halten. So wurde nach Aussage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich bekannt, dass Google dem Anbieter des Werbeblockers „Adblock Plus“ (Eyeo) Geld dafür bezahlt, trotz des Werbeblockers weiterhin Werbung anzeigen zu können.

„Ich sehe die steigenden Einflussmöglichkeiten von Google mit Besorgnis“, sagte Böhning. Als erster Schritt müssten umgehend Regelungen zur Gewährleistung von Transparenz erlassen werden, die diesem Geschäftsgebaren entgegengesetzt werden könnten. Dies gelte für Verträge mit Werbeblock-Anbietern wie auch im Hinblick auf den Einsatz von Suchalgorithmen. „Wir brauchen dringend eine Kennzeichnungs- bzw. Hinweispflicht für den Einsatz eines aktiven Algorithmus. Solch eine Pflicht ist zur Gewährleistung der Transparenz im Internet unverzichtbar“, so Böhning weiter.