Tumulte bei Bürgerversammlung – Wowereit mahnt zur Besonnenheit

Pressemitteilung vom 10.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Auftritt von NPD- Sympathisanten bei einer Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf als unerträglich bezeichnet und die Anwohnerinnen und Anwohner zur Besonnenheit aufgerufen.

Wowereit: „Toleranz mit den Menschen, die von überall auf der Welt zu uns kommen, ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie muss täglich geschützt und auch verteidigt werden. Daher rufe ich die Berlinerinnen und Berliner auf, nicht auf die dumpfen Parolen von einigen Neonazis oder der NPD hereinzufallen. Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und wollen auf dem Rücken der Schwächsten ihre fremdenfeindliche Propaganda verbreiten. Die Neonazis haben mit ihren Aktionen gestern bei der Bürgerversammlung die Stimmung angeheizt und versucht, die Sorgen der Menschen im Kiez für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diesen Unbelehrbaren geht es nicht darum, das friedliche Zusammenleben aller Bewohnerinnen und Bewohner in Hellersdorf gemeinsam zu gestalten. Sie machen mit ihren widerwärtigen Parolen Stimmung gegen Flüchtlinge und schüren Ausländerfeindlichkeit. Es ist richtig und wichtig, die Kiezbewohner bei Bürgerversammlungen umfassend über die Pläne für das Asylbewerberheim zu informieren und dabei auch mögliche Sorgen und Vorbehalte der Anwohner zu diskutieren und auszuräumen. Auf solchen Sitzungen ist jedoch kein Platz für dumpfe Ausländerfeindlichkeit. Ich hoffe, dass sich die Menschen in Hellersdorf nicht von den menschenverachtenden Parolen der Ewiggestrigen beeindrucken lassen. Berlin steht als Metropole für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu gehört auch, dass jeder Asylbewerber ein Recht auf ein faires Asylverfahren hat.“

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