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Wowereit: Jetzt muss Merkel sich endlich beim Adoptionsrecht bewegen - Regierender Bürgermeister begrüßt Bundesratsbeschluss zum Steuer-„Splitting“ bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Pressemitteilung vom 05.07.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt, aber weitere Schritte zur vollen Gleichstellung verlangt.

Wowereit: „Immerhin ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe getan. Künftig haben auch sie die steuerlichen Vorteile des sogenannten Ehegattensplittings. Aber selbst hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung sich erst bewegt, nachdem sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden war. Selbst im Steuerrecht gibt es aber nach wie vor Benachteiligungen und die Gleichstellung im Adoptionsrecht lässt weiter auf sich warten.“

Wowereit forderte die Bundeskanzlerin auf, ihren Widerstand gegen die volle Gleichstellung endlich aufzugeben: „Angela Merkel ist in der Gleichstellungspolitik völlig unglaubwürdig, weil sie immer nur das zugesteht, was rechtlich nicht mehr vermeidbar ist. Die Bundesregierung und insbesondere die christlichen Regierungsparteien blockieren immer weiter. Offenbar wollen sich die Konservativen in CDU und CSU auch beim Adoptionsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht eines Besseren belehren lassen, statt aus eigener Einsicht konstruktiv zu handeln und ein Zeichen für Toleranz und Offenheit zu setzen. Das ist peinlich für ein weltoffenes Land.“

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