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Zensus 2011: Berlin legt zur Fristwahrung Widerspruch ein. Erster förmlicher Schritt zur Überprüfung der neuen Hochrechnung der Einwohnerzahl

Pressemitteilung vom 02.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2013:

Berlin legt gegen den Bescheid des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes Berlin und der Bezirke (Zensus 2011) vom 3. Juni 2013 Widerspruch ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen. Das Prüfverfahren des Senats zu den Ergebnissen des Zensus ist noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt. Um die bestehenden Widerspruchsfristen einzuhalten, musste zur Wahrung der Interessen Berlins jetzt aber bereits die Entscheidung über die Einlegung des Widerspruchs fallen.

Der Senat hat nach Veröffentlichung der Zensusergebnisse eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die neue Hochrechnung der Berliner Bevölkerungszahl durch den Zensus kritisch hinterfragt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden sollen. Der Senat hat heute die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragt, die Erfolgsaussichten im jetzt förmlich beginnenden verwaltungsinternen Widerspruchsverfahren zu klären, die Verfahrensführung zu übernehmen und auch weitergehende Rechtsmittel zu prüfen.

Senatskanzlei-Chef Björn Böhning sagte zum Stand des Verfahrens: „Das Ergebnis des Zensus hat umfangreiche Auswirkungen auf die Stadtplanung, auf die Planung der Infrastruktur sowie auf die Planungen zu allen wesentlichen Feldern der Bildungs- und Sozialpolitik sowie deren Finanzierung. Daher ist eine Überprüfung der Annahmen des Zensus nötig, damit nicht durch falsche Annahmen die Stadtentwicklungsplanung und Finanzierungsgrundlagen relevanter Politikbereiche verfälscht werden. Zudem ist zu klären, wie die große Diskrepanz zwischen den Melderegistern und der Bevölkerungsstatistik zustande kommt. Dies hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf Abstimmungen und Wahlen bzw. eventuell notwendige Quoren. Ich gehe davon aus, dass auch eine Reihe anderer großer Kommunen eine Überprüfung der Zensusdaten vorantreiben wird, und erhoffe mir davon eine realistische, mit den Erfahrungen unserer Behörden in Einklang stehende Datengrundlage.“

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