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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liefert Daten für europaweites Register über Schadstoffemissionen und Abfallmengen von Industrieanlagen

Pressemitteilung vom 02.07.2013

Aus der Sitzung des Senats am 2. Juli 2013:

Die Erhebung und Lieferung von Daten über die Schadstoffemissionen größerer Industrieanlagen in Berlin ist ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines Europäischen Registers über die Freisetzung von Schadstoffen in Boden, Wasser und in die Luft sowie über die von einer Anlage erzeugten Abfallmengen. Im Zuständigkeitskatalog für die Berliner Behörden wird deshalb festgelegt, dass die Berichterstattung an die EU als Aufgabe von gesamtstädtischer Bedeutung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu leisten ist. Dazu hat der Senat auf Vorlage von Senator Michael Müller den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Festlegung im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz ist notwendig, weil die Zuständigkeit ansonsten bei den Bezirken liegt.

Die Betreiber der Berliner Anlagen müssen die Daten über freigesetzte Schadstoffe und erzeugte Abfallmengen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt melden. Vor der Übermittlung der Daten an das Umweltbundesamt zur Weiterleitung an die Europäische Kommission sind die von den Anlagenbetreibern gelieferten Daten durch die Senatsverwaltung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Angaben von Betreibern von genehmigungsbedürftigen Industrieanlagen werden auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit sowie Plausibilität überprüft und mit den bei den Genehmigungsbehörden bereits vorliegenden Daten über die Industrieanlagen abgeglichen.

Die Informationen werden an das Umweltbundesamt weitergeleitet. Ziel ist die Erstellung eines europaweiten Registers in der Verantwortung der EU-Kommission. Dieses enthält Daten von circa 28.000 Industrieanlagen in allen Teilen der Europäischen Union und der EFTA-Länder. Unter der Adresse http://prtr.ec.europa.eu sind die Informationen im Internet abrufbar, darunter zu Industrieanlagen in Berlin.

Der Gesetzentwurf wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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