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Medien-Staatsverträge setzen neue Akzente: Senat stimmt Abkommen mit Brandenburg zu

Pressemitteilung vom 18.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2013:

Der rbb-Staatsvertrag und der Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg werden aktualisiert und an rechtliche Entwicklungen angepasst. Insbesondere soll damit der Frauenanteil im Rundfunkrat erhöht und eine bessere Interessensvertretung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim rbb erreicht werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den Entwürfen der Änderungsstaatsverträge zugestimmt, die parallel auch in der Landesregierung von Brandenburg zur Abstimmung stehen. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung der Verträge nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zu den beiden Vertragsanpassungen: „Berlin und Brandenburg sind damit weiter Vorreiter auf dem Weg einer modernen Rundfunkverfassung. Neben den Rechtsänderungen, die sich aus den Staatsverträgen auf Bundesebene ergeben, setzen wir eine Reihe von eigenen Akzenten, insbesondere im Interesse von Frauenförderung und Mitbestimmung. Berlin und Brandenburg stärken damit den rbb auch als fortschrittlichen öffentlich-rechtlichen Sender.“

Die Änderungen im Einzelnen: Der Entwurf des „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg“ (rbb-Staatsvertrag) folgt den Regelungen des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Bundesebene. Darin wurden der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für seine Rundfunk- und Telemedienangebote konkretisiert sowie Verfahrensvorschriften für neue und veränderte Telemedien festgelegt.

Neu ist auch im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten: Bei der Entsendung neuer Mitglieder in den Rundfunkrat soll künftig zur Förderung der Gleichstellung ein Wechsel von Männern und Frauen zwingend vorgeschrieben sein. Da bisher überwiegend Männer in das Gremium entsendet wurden, wird diese Regelung zu einer deutlichen Steigerung des Frauenanteils führen. Eine weitere Neuerung ist die staatsvertragliche Verankerung einer Vertretung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großen Anteil der journalistischen Arbeit des Senders beisteuern.

Der gleichzeitig im Senat beschlossene Entwurf des „Fünften Änderungsstaatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks“ (Medienstaatsvertrag) setzt im Wesentlichen Vorgaben aus Rundfunkänderungstaatsverträgen auf Bundesebene um. Die Vorschriften zur Zuordnung und Zuweisung von Frequenzen werden neu strukturiert. Zudem wird neu geregelt, dass einem Rundfunkveranstalter keine Zulassung erteilt wird, wenn er im Rahmen seines bundesweiten Programms in der Region Berlin-Brandenburg speziell regionale Werbung ausstrahlen will. Damit sollen die Interessen lokaler Verlage und Rundfunkanbieter auf dem Werbemarkt geschützt werden. Des Weiteren wird die Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag, den die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhält, überarbeitet.

Nach Unterzeichnung der beiden Staatsverträge durch den Regierenden Bürgermeister und den Ministerpräsidenten von Brandenburg und dem darauf folgenden Ratifizierungsverfahren in beiden Landesparlamenten sollen die Staatsverträge zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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