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Senat verabschiedet neuen Luftreinhalteplan für Berlin

Pressemitteilung vom 18.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2013:

Der Berliner Senat plant weitere Maßnahmen zu Reduzierung der Luftbelastung in Berlin. Er hat dazu den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegten Luftreinhalteplan für Berlin 2011-2017 beschlossen.

Mit diesem Plan kommt Berlin den europaweit geltenden Pflichten zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen in Gebieten mit erhöhter Luftbelastung nach.

Senator Müller: „Wie bereits in den letzten Jahren werden wir auch zukünftig die technischen und planerischen Möglichkeiten zur Schadstoffminderung nutzen, die uns lokal zur Verfügung stehen. Die dauerhafte Einhaltung der für die Gesundheit so wichtigen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid lässt sich nur erreichen, wenn sowohl die europäischen Rahmenbedingungen stimmen als auch alle möglichen Instrumente effektiv genutzt werden. Mit den geplanten Maßnahmen unseres Luftreinhalteplans wollen wir bis 2015 die Zahl der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Berlinerinnen und Berliner halbieren.“

Im Luftreinhalteplan werden Luftqualität und Schadstoffausstoß der letzten Jahre dargestellt und die Ursachen hoher Luftbelastungen untersucht. Die Analysen zeigen zum Beispiel, dass durch die Umweltzone der Ausstoß von Dieselruß um gut 60 % reduziert werden konnte. Diese ultrafeinen Teilchen gehören zu den besonders gesundheitsgefährlichen Bestandteilen des Feinstaubs. Zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen konnte der Eigenanteil Berlins an der Feinstaubbelastung von etwa 50 % auf 35 % gesenkt werden. Der Ausstoß von Stickoxiden sank durch die Umweltzone und weitere verkehrliche Maßnahmen um etwa 25 %.

In Jahren mit ungünstigen Wetterlagen und hohem Außeneintrag sind jedoch weiterhin Überschreitungen des Tagesgrenzwertes für Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer (Tausendstel Millimeter) zu verzeichnen. Der seit 2005 von der EU vorgegebene Grenzwert erlaubt nicht mehr als 35 Tage pro Jahr mit einem Tagesmittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). In Berlin wurde er bisher in den Jahren 2007, 2008 und 2012 eingehalten und in den übrigen Jahren überwiegend an Hauptverkehrsstraßen überschritten.

Mit Hilfe von Modellrechnungen wurde die zukünftige Entwicklung der Luftbelastung für die Jahre 2015 und 2020 prognostiziert. Im Luftreinhalteplan wurde daraufhin ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, mit dem die Gefahr der Grenzwert¬überschreitung und das Ausmaß der Überschreitung hinsichtlich Höhe und Dauer verringert werden können. Dazu gehören Maßnahmen aus den Bereichen Planung, Verkehr, Wärmeversorgung, Baustellen sowie Industrie und Gewerbe.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen des Luftreinhalteplans liegt weiterhin im Straßenverkehr, da etwa 76 % des Stickstoffdioxids und 27 % der Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen durch den Straßenverkehr verursacht werden. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die weitere Modernisierung der Fahrzeugflotte, die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und eine Stärkung verkehrsreduzierender Stadtstrukturen mit kurzen Wegen.

Die Umweltzone soll unverändert bestehen bleiben.

Bei der Wärmeversorgung von Gebäuden werden eine Verringerung des Feinstaubausstoßes aus Feststofffeuerungen und anspruchs¬volle Abgasstandards für Mini-Blockheizkraftwerke angestrebt. Im Bausektor wird u.a. die Einführung von Partikelfiltern für Baumaschinen vorgeschlagen.

Die lokalen Maßnahmen können jedoch die großräumige Verbesserung der Luftbelastung nur ergänzen. Zur weiteren Reduzierung von Stickstoffdioxid muss durch die europäische Abgasgesetzgebung sichergestellt werden, das zukünftige Fahrzeuggenerationen im Stadtverkehr weniger emittieren.

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