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Anschlussabkommen zwischen Berlin und Brandenburg über den gegenseitigen Besuch öffentlicher Schulen ab 2014

Pressemitteilung vom 18.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2013:

Die Länder Berlin und Brandenburg erneuern ihr Gastschülerabkommen. Der Senat hat heute dem von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, vorgelegten Vertragsentwurf zugestimmt.

Der Entwurf greift in den Grundzügen die bisherigen Regelungen auf. Wichtigste Änderung ist die Neuregelung des Finanzausgleichs, den Brandenburg an Berlin zahlt, da mehr Brandenburger Schülerinnen und Schüler Berliner Schulen besuchen als umgekehrt. Hier haben sich die Länder auf ein Verfahren verständigt, welches flexibler als bisher auf schwankende Schülerzahlen reagieren kann und einen Ausgleich für Kostensteigerungen vorsieht. So soll im Jahr 2014 das Land Berlin vom Land Brandenburg 8 Mio. € erhalten. In den Folgejahren kann dieser Betrag schwanken, je nachdem, wie sich die Schülerzahlen in jedem Land entwickeln. Im Schuljahr 2012/13 besuchten 3.985 mehr Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg Berliner Schulen als umgekehrt.

Gastschülerabkommen zwischen Berlin und Brandenburg bieten seit vielen Jahren eine verlässliche und rechtssichere Grundlage für den Schulbesuch im jeweils anderen Land. Das derzeitige Abkommen läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2013.

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