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Böhning: Einlenken der Telekom erfreulich, aber keineswegs ausreichend

Pressemitteilung vom 12.06.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Björn Böhning, bewertet das Einlenken der Telekom bei der Tempo-Drosselung bei der Datenübertragung zwar als „erfreulich“, letztlich aber lediglich als einen allerersten Schritt in die richtige Richtung.

Böhning: „Die große Problematik hinsichtlich des Eingriffs in die Netzneutralität durch Managed Services wird durch diesen Schritt nicht beseitigt.“ Das Zurückrudern der Telekom bedeutet nach Böhnings Auffassung auch keineswegs das Ende der Debatte über dieses Thema: „Die heftige Kritik an der Maßnahme der Telekom ist offensichtlich in der Wirtschaft angekommen. Politischer Handlungsbedarf besteht aber nach wie vor.“

Die Deutsche Telekom lenkte nach der breiten Kritik, die auf die Einführung von Volumengrenzen bei DSL-Tarifen folgte, teilweise ein. Nach heute verbreiteten Meldungen will die Telekom die Geschwindigkeit nach Erreichen der Volumengrenze nun nur noch auf 2 Mbit/s statt wie bisher angekündigt auf 384 kbit/s drosseln. Eine Drosselung auf 384 kbit/s hätte bedeutet, dass normales Surfen nicht mehr möglich gewesen wäre. Sogar die Mindestbandbreite von 1 Mbit/s wäre unterschritten worden, wie sie als flächendeckende Grundversorgung im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung vorgesehen ist.

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