Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senat beschließt Entwurf des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

Pressemitteilung vom 11.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 11. Juni 2013:

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat heute beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Er hatte der Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in erster Befassung bereits am 7. Mai 2013 zugestimmt.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll ein umfassendes Wohnraumangebot in Berlin erhalten werden, indem die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Durch das Gesetz soll auch Abriss oder spekulativer Leerstand in der Stadt verhindert werden.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2013/pressemitteilung.54439.php

- – -