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Festlegung der Wohnungsgröße im Wohnberechtigungsschein

Pressemitteilung vom 11.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 11. Juni 2013:

In Berlin soll auch künftig die maßgebende Wohnungsgröße im Wohnberechtigungsschein (WBS) für eine Sozialwohnung oder eine Belegungsbindungswohnung nach der Raumzahl angegeben werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller entsprechende Ausführungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz – WoFG zur Kenntnis genommen.

Danach soll wie bisher auf jedes Haushaltsmitglied ein Wohnraum entfallen, wobei halbe Zimmer als ganze Räume zu rechnen sind. So hat z. B. ein Singlehaushalt Anspruch auf eine 1-Zimmer-Wohnung, ein 3-Personen-Haushalt auf drei Zimmer und ein 2-Personen-Haushalt kann sowohl eine 1½-Zimmer-Wohnung als auch eine 2-Zimmer-Wohnung beanspruchen.

In bestimmten Fällen – z. B. bei einem begründeten erhöhten Raumbedarf – sind die bezirklichen Wohnungsämter berechtigt, von der Kopf-/Raumzahlregelung abzuweichen. Sie können mehr Wohnraum zuerkennen, wenn etwa persönliche oder berufliche Bedürfnisse des WBS-Antragstellers und/oder seiner Haushaltsangehörigen einen zusätzlichen Raum rechtfertigen.

Die neuen Ausführungsvorschriften zur Bestimmung der Wohnungsgröße gemäß § 27 Abs. 4 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) wurden notwendig, da die Geltungsdauer der bisher angewandten Vorschriften abgelaufen ist. Vor Beschlussfassung durch den Senat werden sie nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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