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Böhning: “Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ - Chef der Senatskanzlei fordert Regelungen für offenen, vielfältigen und sozialen Markt im Internet

Pressemitteilung vom 07.06.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin veröffentlicht nachfolgend die Rede, die der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretär Björn Böhning, geplant hatte, am 6. Juni 2013 auf dem NRW-Medienforum im Gerling Quartier in Köln auf dem Panell „offen|frei|neutral? – Die Rückeroberung des Internet“ zu halten. Böhning hat die Rede jedoch wider Erwarten nicht gehalten.

Das Presse- und Informationsamt veröffentlicht die Ausführungen Böhnings auf Basis des Redemanuskripts im Wortlaut:

„Im Titel dieses Panels heißt es: ‚offen/frei/neutral? – Die Rückeroberung des Netzes‘. Wie kann diese Rückeroberung gelingen? Ich zitiere Olaf Scholz, den Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg: ‚Wir brauchen zunächst einen medienpolitischen Grundkonsens. Er ist nicht technisch, sondern gesellschaftlich zu bestimmen. Er bemisst sich nicht am Erfolg einzelner Geschäftsmodelle, sondern am Gelingen der digitalen Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit.‘

Netzpolitik ist mehr als eine Spartenpolitik. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Damit hat sie auch die Verantwortung zu einer demokratischen und gerechten Gesellschaft beizutragen. Und: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik, denn wenn wir nicht jetzt handeln, wird der wachsende Wirtschaftsraum Internet in ein paar Jahren zu einem Oligopol, wenn nicht sogar zu einem Monopol. Intelligente Netzpolitik ist beides: die Schaffung eines demokratischen Raumes für alle und ‚Fabrikhalle‘ für die Internetökonomie des 21. Jahrhunderts. Sprechen wir also über die Machtfrage und einige Wege, um Macht im Netz einzuhegen und einen demokratischen Rahmen für die Entwicklung des Netzes zu schaffen. Aber sprechen wir auch über die wirtschaftlichen Aspekte der ‚schönen neuen Welt‘ des Internets.
Die Gefährdungen der Offenheit, Freiheit und der Netzneutralität kommen aus verschiedenen Richtungen: Viele von uns bewegt in diesen Tagen die neue Politik der Telekom, Volumengrenzen bei ihren DSL-Tarifen einzuführen. Das ist zwar ärgerlich für die Nutzer, tangiert aber unmittelbar noch nicht die Neutralität. Allerdings werden damit Türen geöffnet für Geschäftsmodelle, die sehr wohl die Neutralität verletzen. Wenn zum Beispiel bestimmte Dienste gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung erfahren, Stichwort ‚Manages Services‘. Und wenn diese Dienste dann noch vom Betreiber der Infrastruktur selbst angeboten werden, dann bedeutet dies nicht nur eine problematische inhaltliche Einflussnahme, sondern auch eine weitere Konzentration von Marktmacht. Höchste Wachsamkeit ist geboten. Notfalls ist der Gesetzgeber gefragt, einzuschreiten.

Ein großes Thema ist und bleibt die beherrschende Stellung der Internetgiganten (google, facebook etc.) mit ihren vielen subtilen Möglichkeiten, die Nutzer zu beeinflussen, Nutzerdaten zu sammeln und zu Nutzerprofilen zu verdichten. Ich denke hier zum Beispiel an Suchalgorithmen; Instrumente, mit denen Suchmaschinenbetreiber Informationen filtern und priorisieren können, bevor sie an den Nutzer gelangen. Kaum einem User ist bewusst, wie die Informationsbeschaffung so subtil, aber massiv beeinflusst wird. Daher ist Transparenz der Algorithmen der erste Weg zur Aufklärung.

Es ist ein ökonomisches Thema, denn hier geht es um Monopole im Netz. Es ist ein Datenschutzthema, denn es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – also um einen selbstbestimmten Umgang mit Persönlichkeitsdaten. Es ist ein Verbraucherschutzthema: Es fehlt bisher die Transparenz über das, was ich den Betreibern mit meinem Verhalten im Netz unweigerlich an Informationen liefere, welche Spuren ich hinterlasse und wie ich sie dauerhaft löschen kann – wenn das überhaupt noch geht.

Es geht aber auch um ein Bildungsthema: Wer zu wenig über die Funktionsweise der großen Player weiß, wird zum Spielball der Macht. Netzkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert – wie Lesen und Schreiben – und eine Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie, die auf der Mitwirkung mündiger Bürgerinnen und Bürgern beruht.

Aus der Rundfunkregulierung kennen wir die Maxime, dass eine vorherrschende Meinungsmacht aus demokratiepolitischen Gründen zu verhindern ist. Der klassische Rundfunkbegriff greift aber längst zu kurz. Im Zuge der Konvergenz von Fernsehen, Hörfunk und Internet ergeben sich viele neue Fragen. Und muss sich ein neuer Ansatz der Regulierung im Medienkonzentrationsrecht ergeben.

Freiheit im Netz gibt es nicht ohne Verantwortung. Demokratie ist auch im Internet kein gegebenes System, sie muss gestaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, eine Ordnung zu schaffen, die dieses System gestaltet und erhält.

Hierfür bedarf es auch eines modernen Urheberrechts – wir brauchen eine große Lösung, die nicht nur an Einzelfragen herumdoktert: Informationen und Medien müssen nach wie vor allgemein zugänglich sein. Gleichzeitig müssen Journalisten, Filmemacher und Musiker von ihrer Arbeit leben können.

Wir kämpfen zu Recht für gute Arbeit und gerechte Entlohnung in Industrie und Dienstleistungsbrachen. Dies muss auch für die kreativen Branchen gelten. Und da ist verdammt viel zu tun.

Eine Patentlösung mag es noch nicht geben. Aber die Richtung könnte Skandinavien weisen: legale Musikplattformen stärken, klare Rechtsdurchsetzung, Verhandlung kollektiver Lizenzabkommen.

Hier wird klar: Es ist auch ein Wirtschaftsthema. Das Internet hat unser Leben, auch unsere Wirtschaft revolutioniert. Wer meint, wir könnten dieses Internet den freien Kräften der Wirtschaft überlassen, wer meint, der freie Markt werde schon das Beste herauskristallisieren, dem widerspreche ich.

Einmal mehr möchte ich auf die Worte Olaf Scholz‘ zurückgreifen, wenn er sagt: ‚Die Revolution ist schließlich zunächst immer undemokratisch. Sie verändert radikal, bevor sie Begründungen verlangt, nach Konsequenzen fragt und Beteiligung organisiert.‘ Das Internet selbst ist nicht demokratisch, das Internet selbst ist nicht gerecht. Aber es gibt uns eine großartige Chance, einen neuen demokratischen, gerechten Raum zu schaffen. Wir haben die Revolution Internet hinter uns. Nun ist es daran, nach Konsequenzen zu fragen. Zu diesen Konsequenzen müssen Regelungen gehören, die für einen offenen, vielfältigen und sozialen Markt sorgen. Es geht um Regelungen, die verhindern, dass wir den Raum des Netzes an ein, zwei große Player der Ökonomie verlieren.

Ob wir die Chance wahrnehmen werden, aus dem Internet eine Plattform zu machen, die auf Gerechtigkeit, Offenheit, Vielfalt, Freiheit und gleichen Rechten basiert? Ich denke das dies gelingen wird, wenn wir begreifen, dass auch im Internet gilt: Freiheit entsteht durch die Rahmensetzung gesellschaftlicher Übereinkünfte. Freiheit ist nur dort, wo sie in gleichem Maße für alle gewährleistet ist. Das ist der Anfangspunkt einer Medienordnung des digitalen Zeitalters.“

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