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Böhning begrüßt Erfolg der Petition zur Netzneutralität

Pressemitteilung vom 05.06.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Deutsche Bundestag wird sich aufgrund einer erfolgreichen Petition noch in diesem Monat mit dem Thema Netzneutralität befassen.

„Es ist richtig und wichtig, dass dieses Thema nun auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages besprochen wird“, so Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei. Böhning hatte bereits auf Länderebene Maßnahmen zum Schutz der Netzneutralität gefordert. In der Petition wird der Bundestag aufgefordert ein Gesetz zu beschließen, das Internetanbieter verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Inhalt und Herkunft gleich zu behandeln. Am 24. Juni wird zunächst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu der Initiative stattfinden.

„Der Erfolg der Petition macht den akuten Handlungsbedarf des Gesetzgebers deutlich. Wir brauchen eine gesetzliche Regulierung der Netzneutralität, um einen gleichberechtigten Internetzugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Böhning weiter.

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