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Änderung des Laufbahngesetzes für Beamtinnen und Beamte

Pressemitteilung vom 04.06.2013

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juni 2013:

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Laufbahngesetzes und weiterer Vorschriften beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte der Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel in erster Befassung bereits am 8. Januar 2013 zugestimmt.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und Klarstellungen im Laufbahngesetz für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin vor, das zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist.

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