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Böhning zu den von der Telekom geplanten neuen Internet-Tarifen: Unsozial, ungerecht und dem digitalen Zeitalter nicht angemessen

Pressemitteilung vom 16.05.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zu den geplanten neuen Internettarifen der Telekom erklärt Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin: „Eine Drosselung der Datenmengen ist unsozial, ungerecht und dem digitalen Zeitalter nicht angemessen. Das Internet ermöglicht gleichberechtigt eine umfassende Versorgung mit Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Chance wird durch das volumenbezogene Begrenzen von Daten verspielt, zu Lasten aller Nutzerinnen und Nutzer. Ein schneller Internetzugang ist für unsere Informationsgesellschaft essentiell.“

Die Bundesnetzagentur ist jetzt dringend gefordert, die neuen Tarife unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität zu überprüfen. Gleichzeitig sollten bundesweite gesetzliche Regelungen geprüft werden, hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Eine Bevorzugung bestimmter Dienste ist und bleibt äußerst problematisch.“, so Böhning.