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Senat beschließt Einsetzung der Kontrollgruppe nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2013:

Gemäß Berliner Vergabegesetz richtet der Senat eine zentrale Kontrollgruppe ein. Das hat er heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen. Damit wird ein weiterer Baustein bei der Umsetzung der Ziele des Berliner Vergabegesetzes gelegt.

Die Kontrollgruppe wird aus drei Personen bestehen. Diese prüfen in Stichproben, ob sich der Lieferant oder Dienstleister an das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gehalten und die vorgeschriebenen Zusicherungen auch eingehalten hat. Dabei wird es u.a. um eine Kontrolle der Einhaltung der Regelungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Frauenförderung gehen. Bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Vergaberecht kann die Kontrollgruppe von den Senats- und Bezirksverwaltungen zur Unterstützung angefordert werden.

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