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Zukünftige Mieterhöhungen für über 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte begrenzt

Pressemitteilung vom 07.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 7. Mai 2013

Allgemeine Mieterhöhungen dürfen in Zukunft in Berlin maximal noch im Umfang von 15 % in drei Jahren stattfinden. Der Senat hat dazu heute die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verabschiedet. Die Verordnung wird unmittelbar nach Pfingsten 2013 veröffentlicht und einen Tag danach in Kraft treten.

Senator Müller: „Ich freue mich, dass wir für 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte in Zukunft die Mieterhöhungen stärker begrenzen können als bisher. Das wird für Berlin insgesamt den Mietenanstieg dämpfen. Wir haben damit sehr schnell umgesetzt, was rechtlich durch die Mietrechtsnovelle möglich wurde. Die Bundesregierung hat damit zu Teilen umgesetzt, was Berlin seit Jahren in Bundesratsinitiativen gefordert hat. Wichtig ist jetzt, dass weitere dringend benötigte Schritte folgen: Gerade in Berlin sind es die Angebotsmieten, die den Mietpreisanstieg vorantreiben. Wir werden weiter darum kämpfen, dass auch eine Neuvermietungsdeckelung kommt.“

Berlin nutzt damit als erstes Bundesland für die gesamte Stadtfläche die aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes seit dem 1. Mai 2013 bestehende Möglichkeit zur Dämpfung der Mietentwicklung im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand. Die abgesenkte Kappungsgrenze von maximal 15 % in drei Jahren ergänzt die bereits bestehende Kappung, dass allgemeine Mieterhöhungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen dürfen, so wie sie im Berliner Mietspiegel abgebildet wird. Durch die Einschränkung zukünftiger Mieterhöhungsmöglichkeiten profitieren über 1,2 Millionen Mieterhaushalte in ganz Berlin von der neuen Regelung. Konnten bisher in Berlin die Mieten um bis zu 20 % in drei Jahren steigen, sind mit dem Inkrafttreten der Verordnung nur noch 15 % innerhalb von drei Jahren zulässig.

Aufgrund des am 4. September 2012 geschlossenen Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten haben alle bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wohnenden Mieterinnen und Mieter bereits von einer abgesenkten Kappungsgrenze profitiert. Dazu Senator Müller: „Für unseren öffentlichen Bestand von 280.000 Wohnungen haben wir eine Kappungsgrenze mit geringeren Mietsteigerungsmöglichkeiten und eine Kappung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 % bereits letztes Jahr mit dem Mietenbündnis eingeführt. Mit dem Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung wird jetzt zugunsten aller Mieterinnen und Mieter im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand eine mieterfreundliche Regelung in Berlin umgesetzt. Der Kurs zur Nutzung aller Möglichkeiten zur Minderung des Mietpreisauftriebs in Berlin wird konsequent fortgesetzt.“

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