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Weniger Zahlungsrückstände bei der Kfz-Zulassung

Pressemitteilung vom 07.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 7. Mai 2013

In Berlin konnten die Zahlungsrückstände bei der Kfz-Zulassung weiter gesenkt werden. Im Jahr 2012 ließen sich aufgrund des Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetzes Mehreinnahmen von über 520.000 € erzielen. Im ersten Geltungsjahr des Gesetzes 2006 waren es von April bis Dezember ca. 267.000 € und 2007 ca. 415.000 €.

Das geht aus dem Bericht des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, zur Wirksamkeit Gesetzes über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Berlin (Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz) hervor, den der Senat beschlossen hat.

Senator Müller: „Dieses Gesetz hat sich als sehr wirksam erwiesen, denn es gibt weniger Zahlungsrückstände bei den Kfz-Zulassungen. Seit der Änderung der Rechtslage erzielt das Land Berlin damit erhebliche Mehreinnahmen.“

Seit 2006 können Fahrzeuge nur noch dann zugelassen werden, wenn der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin alle zuvor bestehenden Rückstände, d.h. Gebühren oder sonstige Auslagen, beglichen hat. In der Zeit davor sind dem Land Berlin im Bereich der Zulassungsbehörde Gebühren und Auslagen in erheblichem Umfang als Einnahmen entgangen, weil die zahlungspflichtigen Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughalter ihrer Zahlungspflicht nicht freiwillig nachgekommen sind.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 16. März 2006 das Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz beschlossen, weil das allgemeine gesetzliche Instrument zur Einforderung zu erbringender Geldleistungen nicht umfassend wirksam genug war.

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