Senat spricht sich gegen Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes aus

Pressemitteilung vom 16.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2013:

Der Senat spricht sich gegen das vom Verein „Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e. V.“ beantragte Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds aus. Das hat er heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen. Aus Sicht des Senats von Berlin sind die im Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“ formulierten Ziele nicht zustimmungsfähig.

Ziel des Volksbegehrens ist es, den Zustand des Tempelhofer Feldes vollständig zu erhalten. Die Weiträumigkeit und die naturräumlichen Funktionen sollen in ihrem Zustand bewahrt werden. Damit soll eine Bebauung an den Rändern durch das Gesetz ausgeschlossen werden.

Senator Müller: „Dies entspricht nicht den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats. Der Senat plant, neben der 230 ha großen Freifläche in der Mitte des Tempelhofer Feldes, einige quartiersnahe Randgebiete auch für den Neubau dringend benötigter Wohnungen zu nutzen. Dabei geht es in erster Linie um die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Im Rahmen einer nachhaltigen Daseinsfürsorge kann auf die citynahen Flächenpotenziale des Tempelhofer Feldes für die Entwicklung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen nicht verzichtet werden.“

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung sollen am Rand des Tempelhofer Feldes auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Sport- und Freizeitflächen, Kindertagesstätten und Schulen, geschaffen werden. Diese sollen auch vorhandene Defizite in den bestehenden Strukturen beheben.

Nach den derzeitigen Planungen werden an den Rändern des Tempelhofer Feldes die Voraussetzungen geschaffen, ca. 4.700 Wohnungen und ca. 7.000 Arbeitsplätze zu errichten. Die zentrale Parklandschaft bleibt dabei erhalten und wird weiter für Freizeit- und Erholungsnutzungen entwickelt.
Der Senat von Berlin betrachtet die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen und Gewerbe und auch die Entwicklung der großen Parklandschaft als ein wesentliches, essentielles Element der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik und Daseinsfürsorge.
Die Verfolgung der Entwicklungsstrategien zur Schaffung von Wohnungen und Gewerbeflächen ist unter den Prämissen des Gesetzentwurfes des Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“ nicht möglich. Daher muss aus Sicht des Senates dieser Gesetzentwurf abgelehnt werden.

Zum weiteren Verfahren: Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens genügt den formalen und inhaltlichen Anforderungen der Verfassung von Berlin und des Abstimmungsgesetzes und ist daher zulässig. Nach Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat kann das Abgeordnetenhaus nun innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden, den Gesetzentwurf in seinem wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen. Nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand nicht innerhalb dieser Frist an, so können die Initiatoren des Volksbegehrens gemäß Artikel 62 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung von Berlin i. V. mit § 18 Absatz 1 Abstimmungsgesetz innerhalb eines weiteren Monats schriftlich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Darüber hinaus haben die Initiatoren die Möglichkeit, die Durchführung des Volksbegehrens vorzeitig zu verlangen, wenn das Abgeordnetenhaus vor Ablauf der vier Monate das Begehren ausdrücklich ablehnt.

Informationen und Bilder zum Masterplan finden Sie unter: http://www.tempelhoferfreiheit.de/presse/download-material-planung-entwicklung/

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