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Neue Gebühren für Rettungsdienstleistungen

Pressemitteilung vom 19.03.2013

Aus der Sitzung des Senat am 19. März 2013:

Die Gebühren für Rettungsdienste der Berliner Feuerwehr werden neu geregelt. Dazu hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel die Neun¬undzwanzigste Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung beschlossen.

Mit der Änderungsverordnung wird das Gebührenverzeichnis B – Besondere Benutzungen – überarbeitet und neu gestaltet. In dem Verzeichnis sind vor allem die Gebühren für den Transport und die rettungsdienstliche Versorgung von Notfallpatienten geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass mit den Gebühren die Kosten der jeweiligen Einrichtung – hier der Berliner Feuerwehr – gedeckt werden sollen. Aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen ist eine Gebührenanpassung im Bereich des Rettungsdienstes nötig. Zuletzt wurden die Gebühren vor zehn Jahren geändert.

Neu ist die künftige Unterscheidung zwischen einem rettungsdienstlichen Einsatz mit anschließendem Transport in ein Krankenhaus und einem Einsatz ohne Transport, die sich auch in der Gebührengestaltung bemerkbar macht.

So beträgt die Gebühr für die reine rettungsdienstliche Versorgung ohne Transport künftig 215,43 € und für den Rettungseinsatz mit anschließendem Transport 319,10 €. Bislang betrug die Gebühr für eine rettungsdienstliche Versorgung einheitlich 281,43 €, unabhängig davon, ob ein Transport anfiel oder nicht. Mit der Neuordnung werden die Gebühren in diesem Bereich gerechter ausgestaltet. Außerdem wirken sie sich kostendämpfend auf das Gesundheitswesen aus.

Für die Patientinnen und Patienten ändert sich dadurch nichts. Für gesetzlich versicherte Notfallpatienten erfolgt die Gebührenabrechnung zwischen der Berliner Feuerwehr und den Krankenkassen weiterhin unmittelbar direkt. Privat versicherte Notfallpatienten können sich die verauslagten Gebühren nach wie vor von ihrer privaten Krankenversicherung erstatten lassen.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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